Cannabis im Fokus - Das Positionspapier der IG Hanf

Cannabis im Fokus - Das Positionspapier der IG Hanf

Seit einigen Jahren ist eine Diskussion über die Regulierung von Cannabis für den Freizeitkonsum in der Schweiz im Gange. Die aktuelle Politik wird von vielen Seiten als gescheitert angesehen, da der Cannabiskonsum trotz Verbots nicht abnimmt und der Schwarzmarkt blüht. Im Jahr 2021 wurden Betäubungsmittelgesetz (BetmG)-Änderungen in Bezug auf Pilotversuche mit Cannabis und Cannabisarzneimittel eingeführt, die neue Wege im Umgang mit der Cannabisthematik eröffnen. Die politische Debatte geht jedoch weiter und im Rahmen der parlamentarischen Initiative Siegenthaler wird derzeit ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der den Umgang mit Cannabis für den Freizeitkonsum neu regeln soll.
In einem Positionspapier der IG Hanf Schweiz werden nun Überlegungen für eine Neuregulierung von Cannabis veröffentlicht, welche wir im Folgenden für dich zusammengefasst haben.

Logo IG Hanf, CI Chanvre, CI Canapa


Warum eine Cannabis Neuregulierung für die Schweiz?

Die Neuregulierung von Cannabis in der Schweiz wird von Suchtexperten, medizinischen Fachleuten, Politikern und einem Grossteil der Bevölkerung unterstützt, da die aktuelle Politik gescheitert ist und der Cannabiskonsum trotz Verbots nicht abnimmt. Die BetmG-Änderungen von 2021 und 2022 eröffnen neue Möglichkeiten im Umgang mit Cannabis, und im Rahmen der parlamentarischen Initiative Siegenthaler wird derzeit ein Gesetzesvorschlag für eine Regulierung des Freizeitkonsums erarbeitet.

Die Regulierung soll Anbau, Produktion, Handel und Konsum umfassend neu regeln und den Jugendschutz sowie die Prävention verbessern. Zusätzlich soll das ökologische und wirtschaftliche Potential der Cannabispflanze erschlossen werden. Eine Studie schätzt die Bruttowertschöpfung des aktuellen Cannabis-Systems in der Schweiz auf rund 1 Milliarde Franken.


Mögliche Legalisierungsmodelle

Kein europäisches Land ist bisher den Schritt gegangen, die gesamte Handelskette für Freizeitcannabis zu regulieren. Eine erfolgreiche Regulierung erfordert wissenschaftliche Evaluierungen, staatliche Kontrolle der Produktion und professionelle Begleitung bei der Abgabe. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSN) hat in ihrem Bericht die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Cannabisregulierung dargelegt. Es gibt verschiedene Regulierungsszenarien, darunter Prohibition und Graumarkt, das (Quasi-) Monopol des Staates, das "Hybride Modell" und den offenen kommerziellen Markt. Die IG Hanf setzt sich für ein Regulierungsmodell ein, das allen Produzenten und Händlern den Zugang zu einer Lizenz für den kontrollierten Anbau, Handel und Abgabe ermöglicht und fairen Wettbewerb unter den Marktteilnehmenden fördert.


Prohibition und Graumarkt

Bei diesem Szenario gibt es wenig Regulierung und Qualitätskontrolle beim Anbau, Gross- und Einzelhandel von Cannabis. Es findet keine oder nur eine geringe Besteuerung statt, was zu einem hohen Schwarzmarktanteil führt. Die gesundheitlichen Risiken für Konsumenten sind dabei unkontrolliert und der Staat hat wenig Einfluss auf den Markt. Das Szenario der Prohibition und des Graumarkts gilt als gescheitert, da der Cannabiskonsum trotz Verbot nicht abnimmt und die Illegalität zur Entstehung eines florierenden Schwarzmarkts führt.


Das (Quasi-) Monopol des Staates

Ein anderes Regulierungsszenario ist das (Quasi-) Monopol des Staates, das beispielsweise in Uruguay praktiziert wird. Hier ist die staatliche Regulierung und Besteuerung von Anbau, Handel und Verkauf von Cannabis sehr stark ausgeprägt. Allerdings hat der Staat wenig Einfluss auf den Schwarzmarkt und der damit verbundene Aufwand ist hoch. Eine solche Regulierung birgt sowohl Chancen als auch Risiken und muss gut durchdacht sein, um nicht kontraproduktiv zu wirken.


Das "Hybride Modell"

Das "Hybride Modell", wie es beispielsweise in Kanada praktiziert wird, sieht eine starke Regulierung und Besteuerung von Produktion und Verkauf von Cannabis vor. Es gibt Lizenzen und Bewilligungen für Produktion und Verkauf, Werberegulierungen und hohe Besteuerungen (Mehrwert- und Sondersteuern). Begleitende Massnahmen sollen einen kontrollierten Markt schaffen und den Schwarzmarkt reduzieren. Dieses Modell hat in der Praxis seine Vor- und Nachteile gezeigt, wobei die Evaluierung der langfristigen Auswirkungen noch aussteht.


Der offene kommerzielle Markt

Ein weiteres Regulierungsszenario ist der offene kommerzielle Markt, wie er in einigen Teilstaaten der USA praktiziert wird. Hier ist die Regulierung von Produktion und Verkauf von Cannabis wenig ausgeprägt und es gibt nur eine geringe Besteuerung. Der Staat hat wenig Einfluss auf den Schwarzmarkt und es entstehen hohe Gesundheitskosten durch den unkontrollierten Konsum. Ein offener Markt birgt jedoch auch Chancen, wenn er mit einer angemessenen Regulierung und Kontrolle einhergeht.


Die Schlüsselelemente einer Legalisierung

Die Industrie fordert Rechtssicherheit im Zusammenhang mit CBD-Hanfprodukten und betont, dass eine Regulierung des Cannabismarktes nur mit einer Aufhebung des Verbots für nicht-medizinische Zwecke und der Schaffung eines eigenen Cannabisgesetzes möglich ist. Die IG Hanf unterstützt die Standpunkte der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN), befürwortet jedoch eine marktwirtschaftliche Herangehensweise bei der Regulierung.
Die Schlüsselelemente für eine rationale Cannabisregulierung umfassen die Besteuerung der Produkte gemäss ihrem Risikoprofil, Jugendschutz, Beschränkung der Werbemöglichkeiten, die Stärkung risikoarmer Konsumformen sowie die Kontrolle des Marktes über eine nicht-medizinische nationale Cannabisstelle.

Insgesamt zeigt das neue Cannabis Positionspapier Schweiz, dass eine Neuregulierung von Cannabis für den Freizeitkonsum in der Schweiz dringend notwendig ist. Die aktuelle Politik wird von vielen Seiten als gescheitert angesehen, da der Cannabiskonsum trotz Verbots nicht abnimmt und der Schwarzmarkt blüht. Die BetmG-Änderungen von 2021 und 2022 eröffnen zwar neue Möglichkeiten im Umgang mit Cannabis, aber eine umfassende Regulierung, die den Anbau, die Produktion, den Handel und den Konsum neu regelt, ist dringend erforderlich.